Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Teil A: Designdienstleistungen (Freiberufliche Tätigkeit)

Auf der Grundlage der Empfehlungen des VDID Verband Deutscher Industrie-Designer e.V. sowie des Urheberrechtsgesetzes (UrhG).
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§ A.1 Geltungsbereich und Vertragsgrundlage

Diese Bedingungen gelten für alle Aufträge über freiberufliche Designleistungen zwischen addDesign (Tobias Schirmer) und dem Auftraggeber. Sie gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, addDesign stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

§ A.2 Vertragsschluss und Leistungsumfang

1. Der Vertrag kommt durch schriftliche Auftragserteilung oder Bestätigung in Textform (z. B. E-Mail) zustande.
2. Der Leistungsumfang richtet sich nach dem jeweiligen Projektangebot und umfasst projektbezogen Konzeption, Entwurfsarbeit, Detailkonstruktionen, Modelle oder fertigungsbegleitende Beratung.
3. Nachträgliche Erweiterungen oder Änderungen des Leistungsumfangs werden gesondert nach vorheriger Abstimmung vergütet.

§ A.3 Urheber- und Nutzungsrechte

1. Alle Entwürfe, Modelle und Reinzeichnungen unterliegen dem Urheberrechtsgesetz (UrhG). Die Bestimmungen des UrhG gelten auch dann, wenn die nach § 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe im Einzelfall nicht erreicht sein sollte.
2. addDesign räumt dem Auftraggeber mit vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung die für den jeweiligen Verwendungszweck erforderlichen Nutzungsrechte ein. Soweit nicht anders vereinbart, wird ein einfaches Nutzungsrecht für das vereinbarte Vertragsgebiet übertragen.
3. An Entwurfsvarianten, Zwischenstufen und nicht realisierten Entwürfen erwirbt der Auftraggeber keine Nutzungsrechte; diese verbleiben vollumfänglich bei addDesign.
4. Eine Weiterübertragung von Nutzungsrechten an Dritte oder die Nutzung für andere Produkte bedarf der vorherigen Zustimmung von addDesign in Textform und ist gesondert zu vergüten.

§ A.4 Vergütung, Zahlungsbedingungen und Eigentumsvorbehalt

1. Alle Honorare verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Soweit nicht anders vereinbart, sind Honorarforderungen binnen 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig.
3. Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben alle Arbeitsergebnisse, Modelle, Zeichnungen und die einzuräumenden Rechte im Eigentum von addDesign.
4. Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

§ A.5 Haftung bei Designdienstleistungen

1. addDesign haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.
3. Die Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit (insbesondere Wettbewerbs-, Marken- und Patentrecht) sowie der technischen Realisierbarkeit im industriellen Serienprozess obliegt, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, dem Auftraggeber in eigener Verantwortung.

§ A.6 Belegmuster und Namensnennung

addDesign hat das Recht, auf den Vervielfältigungsstücken und in Veröffentlichungen über das Produkt als Urheber/Designer genannt zu werden, sofern dem keine berechtigten Interessen des Auftraggebers entgegenstehen. addDesign stehen von nach den Entwürfen gefertigten Serienprodukten 1 bis 3 Belegexemplare (bzw. bei Großgütern aussagekräftiges Bildmaterial) zu Referenz- und Archivzwecken kostenlos zu.

Teil B: B2B-Warenverkauf & Lieferung (Zeitungsboxen, Aufsteller & Metallmöbel)

Gewerblicher Vertrieb von Produkten an Unternehmen und Institutionen.
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§ B.1 Geltungsbereich

Die Bedingungen dieses Teils B gelten für alle Verträge über die Lieferung und den Verkauf von Waren (insbesondere Möbel, Aufsteller und Metallerzeugnisse) durch addDesign (Tobias Schirmer) an Unternehmer (§ 14 BGB), juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen.

§ B.2 Angebot und Vertragsschluss

Angebote von addDesign sind freibleibend und unverbindlich. Bestellungen des Kunden stellen ein verbindliches Angebot dar. Der Vertrag kommt erst durch eine ausdrückliche Auftragsbestätigung in Textform oder durch Übergabe bzw. Auslieferung der Ware zustande.

§ B.3 Preise, Lieferung und Gefahrübergang

1. Sämtliche Preise verstehen sich ab Werk/Lager zuzüglich Verpackung, Fracht und gesetzlicher Umsatzsteuer.
2. Die Lieferung erfolgt ab Werk/Lager. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht mit der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Kunden über (§ 447 BGB).
3. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.

§ B.4 Zahlungsbedingungen und Verzug

1. Sofern nicht schriftlich ein Zahlungsziel vereinbart wurde, erfolgen Lieferungen gegen Vorkasse.
2. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist addDesign berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB) sowie die gesetzliche Verzugspauschale geltend zu machen.

§ B.5 Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung Eigentum von addDesign.
2. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterzuveräußern. In diesem Fall tritt er bereits jetzt alle daraus entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungswerts an addDesign ab. addDesign nimmt die Abtretung an.
3. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware vor vollständiger Bezahlung ist unzulässig.

§ B.6 Untersuchungs- und Rügepflicht, Mängelansprüche

1. Für Kaufleute gilt die unverzügliche Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Offensichtliche Mängel oder Fehlmengen sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Ware in Textform anzuzeigen.
2. Bei berechtigter und rechtzeitiger Mängelrüge leistet addDesign nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
3. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Sachen beträgt im B2B-Verkehr ein Jahr ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, bei Arglist sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

§ B.7 Allgemeine Haftungsbegrenzung

1. addDesign haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzliche und grob fahrlässige Pflichtverletzungen.
2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet addDesign nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
3. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Gemeinsame Schlussbestimmungen (Teil A und B)

§ G.1 Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
2. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Verträgen nach Teil A und Teil B ist Berlin.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.